Freitag, 18. September 2020, 08:36 Uhr
von Simone

Klimaschutz, Energiewende und Atomausstieg - Politik vor Ort bei unserer Energiewende-Radtour

Am Sonntag besucht uns Minister Untersteller bei unserer Windrad-Führung. Wir freuen uns über diese Würdigung unseres ehrenamtlichen Engagements, möchten aber nicht verschweigen, dass wir die aktuelle Umweltpolitik des Landes durchaus kritisch sehen.

Im Rahmen seiner Tour durch die Aktionen der Nachhaltigkeits- und Energiewendetage 2020 wird uns am Sonntag der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei unserer Windrad-Führung in Ingersheim besuchen. Wir freuen uns über diese Anerkennung unseres Engagements für den Klimaschutz und die Energiewende und hoffen auf eine offene und anregende Diskussion mit dem Herrn Minister. Gleichwohl möchten wir nicht verschweigen, dass uns die aktuelle Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg und der grün-schwarzen Regierung aktuell nicht überzeugt.

In seiner Funktion als Minister hat Herr Untersteller erst vor nicht allzulanger Zeit den Wieder- und Weiterbetrieb des ganz in der Nähe befindlichen Atommeilers Neckarwestheim II genehmigt. Das ist der Reaktor, der mehrmals wegen Rissen in den Rohren des Kühlkreislaufs außer Betrieb genommen werden musste und der von den Experten als "irreversibel geschädigt" bezeichnet wird (siehe dieser Artikel).

Zur Wiederinbetriebnahme des AKW Fessenheim äußerte Untersteller damals deutliche Kritik. Der Reaktor, der ca. 30km von Freiburg entfernt liegt, sei ‚aufgrund seiner offensichtlichen Sicherheitsdefizite (…) ein besonders großes Risiko‘. Warum gilt diese Einschätzung nicht auch für Neckarwestheim II, der in seinen eigenen Zuständigkeitsbereich fällt?

Unterstellers eigener Einschätzung nach dürfte Fessenheim nicht mehr betrieben werden (Alle Zitate aus der Pressemitteilung vom 13. März 2018 von ihm selbst): der Reaktor ‚erfüllt nach Auffassung von Experten (…) nicht die Sicherheitsanforderungen an ein aktives Kernkraftwerk‘ und zwar ‚auch wenn die (…) Atomaufsicht den Dampferzeuger jetzt für sicher hält‘. Folglich: ‚Der Betrieb mag für die Gewinne der E(...) gut sein, für die Sicherheit ist er schlecht‘.

Woher kommt dieses unterschiedliche Maß?

Untersteller sah in Fessenheim eine Gefahr und positionierte sich gegen eine Wiederinbetriebnahme, für Neckarwestheim II dagegen, das in seinem eigenen Einflussbereich liegt, übergeht er die begutachtete Gefahr und lässt es wieder anlaufen.

Wie kann ein kaputter Reaktor wieder ans Netz genommen werden vom Umweltminister einer Partei, die ehemals an vorderster Front gegen die Atomkraft kämpfte? 
Wie kann der Minister mit uns eine Führung zum weit und breit einzigen Windrad in Ingersheim machen und gleichzeitig das extreme Risiko in der weiteren Nachbarschaft um Neckarwestheim ignorieren, welches sein Ministerium durch die Wiederinbetriebnahme verursacht hat? 
Wir stellen uns einen 30km Evakuierungsradius bei einem großen Störfall vor und schaudern.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass Klimaschutz und die Energiewende nicht durch den Weiterbetrieb maroder Kernkraftwerke erreicht werden. Wir brauchen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung UND der Atomkraft, einen echten Umstieg auf regenerative Energiequellen.

Deswegen haben wir trotz des hochwillkommenen Besuchs des Herrn Ministers doch erhebliche Zweifel an seiner Geradlinigkeit und seinem Umweltgewissen. Wir sind gespannt darauf, am Sonntag mit ihm über die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der Windenergie in unserer Region zu diskutieren.